Finanzkrise, Systemkrise, Megaprojekte wie Stuttgart 21 oder der Flughafen Berlin-Brandenburg fordern die Menschen. Sie spüren, dass ihr Engagement nottut.
Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Wenn einer träumt, ist es ein Traum, wenn viele träumen, entsteht eine neue Wirklichkeit.” Das allein aber reicht nicht aus für eine wirksame Bürgerbeteiligung.
Bürger engagieren sich vielfältig, damit unsere Gesellschaft funktioniert: Ehrenamtlich krempeln sie die Ärmel hoch, in den Kommunen wirken sie als „Sachkundige Bürger”, sie schreiben Leserbriefe, spenden oder gründen gar eine Stiftung. Auch in Infrastrukturprojekte bringen sie sich ein, weil es ihnen nicht in den Sinn kommen mag, Kommunalpolitikern einfach so das Feld zu überlassen. Dr. Gunter Thielen, Chef der “Bertelsmann Stiftung”, bringt es auf den Punkt: „Die Menschen (…) wünschen sich viel mehr aktive Teilhabe. Die Politik ist deshalb gut beraten, wenn sie die bestehenden Formen der Beteiligung ausweitet und die Menschen auch in Entscheidungen direkt einbezieht.”
„Facebook” und „Fairtrade”, „Stuttgart 21″ und Ökologiebewegung – es gibt viele Formen der „Bürgerbeteiligung”
© evideroDie einfachste Form der Bürgerbeteiligung lässt sich im Internet finden, wo kommentiert und protestiert wird, was das Zeug hält. In Blogs und in sozialen Netzwerken wie „Facebook” werden weltweit minütlich rund 700.000 Status-Updates vorgenommen und 500.000 Kommentare verfasst. Doch was davon ist „politisch“, verfügt das Medium Internet damit wirklich über Macht? Die segensreiche Rolle etwa von „Facebook” während den arabischen Revolten ist unbestritten, hierzulande aber lässt sich nicht unbedingt sagen, dass die Bürger durch soziale Netzwerke mehr Einfluss gewonnen hätten. Ein Beispiel: Als sich die Guttenberg-Plagiatsaffäre zuspitzte, war bei „Facebook” die Hölle los. Auf Seiten für oder gegen den Mann tummelten sich Abertausende. Gleichwohl betont das enge Umfeld der Bundeskanzlerin, dass diese Form der Bürgerbeteiligung eine nur untergeordnete Rolle für sie gespielt habe, und Frau Merkel die Brisanz dieses Skandals erst da vollends bewusst wurde, als zehntausend Wissenschaftler auf die Barrikaden gingen und mit einem Offenen Brief protestierten.
„Bürgerbeteiligung” hat viele Formen, doch geht es zumeist um ein nachhaltiges Denken in einer globaler werdenden Gesellschaft. Menschen vernetzen sich, die in ihren Wertevorstellungen Gemeinsamkeiten ausgemacht haben. Sie streben damit Veränderungen an und verweisen auf einen Realitätssinn, den sie Politikern allzu oft absprechen. Mehr noch: Bürger erheben den Vorwurf, dass Politiker realitätsfern sind, und die Probleme in dieser Welt kleinreden und so entwerten. Um das zu belegen, reicht ein Blick auf die Anfänge der Ökologiebewegung. Es war eben nicht die Politik, die die sich abzeichnende Klimakrise in den 1980er Jahren erkannt und auf die Agenda dringlicher Entscheidungen gehoben hat. Kritische Bürger waren die Akteure der Ökologiebewegungen, und es mußte in Tschernobyl erst ein Atomkraftwerk in die Luft gehen, bis Bundeskanzler Helmut Kohl mit Klaus Töpfer zum ersten Mal einen Umweltminister berief.
Oft also waren es die Bürger, die mit ihrem konkreten Handeln ein notwendiges Umdenken beförderten, wobei exemplarisch die in den 1990er Jahren geborene Idee des „Fairtrade” dient. Erst diese von den Konsumenten gewollte Fairhandelsbewegung hat dafür gesorgt, dass es heute eine Sensibilisierung für ethische Grundsätze beim Import von Waren aus Entwicklungsländern gibt. Dass Markt und Moral also kein Widerspruch sein muss. Bürger machten durch ein verändertes Kaufverhalten klar: Geiz ist nicht zwingend geil, und es geht nicht nur um „billig”, sondern es geht auch um die Linderung von Armut und um eine nachhaltige Entwicklung der betroffenen Regionen. Damit wurde ein „Gesetz” aufgehoben, das den Menschen jahrzehntelang von der Politik und der Wirtschaft vorgegaukelt worden war: Nur die Skrupellosen bestehen auf den Märkten. Die „Fairtrader” haben deutlich gemacht, dass das, was man Markt nennt, eben kein starres Gebilde ist, das irgendwelchen Naturgesetzen folgt, sondern aus Menschen besteht, die für ihr Handeln eine Verantwortung tragen, der sie auch gerecht werden müssen. Dazu passt auch, dass aktuell immer mehr Investoren neuen Organisationen wie der „Carbon Action Group” beitreten. Dies, um Druck auf börsennotierte Unternehmen zu machen, damit diese ihren Ausstoß an Kohlendioxid senken.
Die Bundesregierung entwickelt ein „Handbuch für mehr Bürgerbeteiligung”
Ökologiebewegung, Ehrenamt, „Fairtrade” und Stiftungen. Lässt sich in diese Galerie der verschiedenen Formen einer „Bürgerbeteiligung” auch der “Wutbürger” integrieren? Nur bedingt, denn der hat bei seinem Handeln ja zumeist das Verhindern eines bestimmten Projekts vor Augen, und dabei blickt er nicht immer über Zeiten, Grenzen und Tellerränder hinweg. Ungeachtet dessen aber scheint die Bundesregierung durchaus zu meinen, die wütenden Proteste um den Stuttgarter Hauptbahnhof seien sehr wohl eine Form der „Bürgerbeteiligung”. Eine Form, die freilich einer Reglementierung bedarf.
So lässt Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer ein „Handbuch für mehr Bürgerbeteiligung” entwickeln: „Die Zeiten sind vorbei, in denen die Verwaltung wie in einem sterilen Labor ihre Planung erarbeiten konnte”, sagte Ramsauer der FAZ. Er will Bürger künftig bei Infrastrukturprojekten einbeziehen, und vielleicht hatte er dabei ja die 25.000 Protestler vor Augen, die eine Menschenkette um den Berliner Müggelsee bildeten, um gegen Nachtflüge vom demnächst eröffnenden Großflughafen zu demonstrieren. Insofern lassen sich die Ramsauer-Pläne auch als eine Erinnerung an die „Wutbürger” verstehen, denn der Minister gibt ja unumwunden zu, dass es die Zeiten eben einmal gab, in denen „steril”, also ohne die Bürger, geplant worden war. Und man kann der Bundesregierung durchaus unterstellen, dass sie bei ihren Plänen, wonach “Betroffene zu Beteiligten” gemacht werden sollen, auch die Bilder von den Demonstrationen gegen Stuttgart 21 vor Augen hatte. Vor allem das Bild dieses blutenden Mannes, der sich einem Wasserwerfer entgegenstellte und dabei sein Augenlicht verlor. Ein Bild, das quasi dafür steht, dass Bürgerbeteiligung selbst in einer Demokratie nicht zwingend ungefährlich sein muss.
Grünen-Politiker Robert Habeck: „Dagegensein und Wut ist keine Bürgertugend!”
© evideroAber war das, was in Stuttgart geschah, beziehungsweise waren die 4.000 Demonstrationen, die es 2011 allein in Berlin gab, wirklich markante Ausdrucksformen klassischer Bürgerbeteiligung? Robert Habeck (42), Grünen-Spitzenkandidat bei der Schleswig-Holstein-Wahl im Mai, sagt: „Dagegen sein und Wut ist keine Bürgertugend!” In einem Gespräch mit der Tageszeitung konkretisierte er: „Zwei Prozesse laufen parallel ab: Der eine ist Stuttgart 21, (…), internetbasierte neue Protest- und Artikulationsformen und der Wunsch von vielen, sich einzubringen. Dem entgegen steht das Entkoppeln wichtiger Entscheidungen von demokratischen Prozessen, permanente Gipfeltreffen und Personenkulte um Politiker.” Damit drückt Habeck aus, was viele Menschen bewegt: Sie wollen sich engagieren, sehen sich dabei aber mit weltfremden Politikern konfrontiert, die – so ihre Wahrnehmung – nur um sich kreisen.
Die Grenzen von „Occupy” als markantester Ausdruck einer „Bürgerbewegung”
Dieses Politikerbild wird auch von den Anhängern der „Occupy”-Bewegung kritisiert. Zunächst handelte es sich nur um ein paar Studenten mit Guy-Fawkes-Masken, die im New Yorker Börsendistrikt gegen die Bankenmacht demonstrierten und dabei soziale Ungerechtigkeit anprangerten. Eine ansteckende Empörung dies, denn bald schwappte der Protest nach Europa über. „Occupy” hat inzwischen mächtige Fürsprecher. So meint der Wirtschaftsethiker und Jesuitenpater Friedhelm Hengsbach, die Folgelasten der Schuldenkrise werden der Allgemeinheit aufgebürdet, private Banken hingegen geschont. In Die Welt beklagte er: „Die Regierenden sind erpreßbar geworden. Sie haben die Rolle kooperativer Geiseln übernommen.” Regierungen als Geiseln der Banken?
Dies anzuprangern und dabei den Kredithaien einen Strich durch ihre Rechnungen zu machen, hat sich „Occupy” zum Ziel gesetzt. Gleichwohl lassen sich hier aber auch die Grenzen dieser Form der „Bürgerbeteiligung” festmachen, denn eine solche funktioniert nur, wenn sie organisiert ist. Genau hier aber liegt die Krux der „Occupy”-Bewegung, denn sie beklagt eine Systemkrise, handelt aber selbst kaum systematisch und dafür eher rein aktivistisch. Die Engagierten beklagen soziale Ungleichheit und einen Kapitalismus, der auf einer Ausbeutung der Schwachen basiert, doch gibt es kaum Strukturen, die dafür sorgen könnten, dass die Bewegung den Kritisierten, hier also Finanzwelt und Politik, wirklich wehtut. Der Chor der „Vielen“, kann er den charismatischen „Anführer” ersetzen, den jede Protestbewegung zu brauchen scheint?
Ein afrikanisches Sprichwort sagt: „Wenn einer träumt, ist es ein Traum, wenn viele träumen, entsteht eine neue Wirklichkeit.” Neue Wirklichkeiten entstehen tatsächlich Dank aktiverer Bürger; wie viel viele Einzelne bewegen können ist die Frage.
